Zum Hauptinhalt springen
Energie & Abfallwirtschaft / Vorschläge zu Bundes- oder EU-Rahmensetzungen /

L-EA-023Vorschläge zu Bundes- oder EU-Rahmensetzungen - Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bild: marjan-grabowski-nU5XNpnx4w0-unsplash

Fortschritt

  • noch nicht begonnen
  • in Prüfung / Vorbereitung
  • in Umsetzung
  • abgeschlossen
im Zeitplan

1) kontinuierliche Umsetzung bis 2030 2) bereits abgeschlossen

Bremen wird sich überregional, insbesondere auf Bundesebene im Rahmen von Länder- bzw. Bund-Länder-Gremien im Sinne der Klimaschutzziele der Klimastrategie 2038 des Landes Bremen einsetzen. Zu diesen Gremien zählen vor allem der Umweltausschuss des Bundesrates sowie die Energieministerkonferenz (EnMK). Dabei werden angestrebt:

1) Reformen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und in Erneuerbare-Energien-Genehmigungsprozessen dahingehend, dass der geplante Ausbau der Erneuerbaren auf den gesetzlich festgeschriebenen Anteil von 80 % am bundesweiten Stromverbrauch bis 2030 realisiert werden kann.

2) Unterstützung der Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023.

  • Operationalisierung

    1) Einbringen eigener Anträge und / oder Unterstützung bestehender Anträge; Stellungnahmen im Rahmen von Länderanhörungen

    2) Einbringen eigener Anträge und / oder Unterstützung bestehender Anträge

Meilensteine

Was wurde gemacht?

  • Erledigt30.04.2024

    Antrag des Landes Bremen zur Umsetzung des Solarpakets

    Das Land Bremen hat einen Antrag zur Umsetzung des Solarpakets im Rahmen der Frühjahrs-Energieminister-Konferenz (EnMK) 2024 (TOP 10.2) eingebracht. Der Antrag konnte kurzfristig zurückgezogen werden, da das Solarpaket I Ende April 2024 beschlossen wurde.

  • Erledigt28.05.2022

    Abschaffung der EEG-Umlage

    Das Land Bremen hat den Vorgängen zur Abschaffung der EEG-Umlage im Bundesrat zugestimmt / bzw. aktiv nicht widersprochen (Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses). Dadurch konnte der Wegfall der EEG-Umlage erreicht werden, der Stromkund:innen erheblich bei den Energiekosten entlastet.

Handlungsfeld

  • Umsetzungsebene

    Land

Zuständige Organisationen

  • Kennzahlen / Indikatoren zur Erfolgsmessung

    Anzahl der Anträge des Landes Bremen sowie der durch das Land Bremen unterstützten Anträge; Anzahl der Stellungnahmen im Rahmen von Länderanhörungen.

  • Voraussichtliche Messbarkeit der CO₂-Reduktion

    mittelbar / indirekt

  • Priorität des Ressorts

    normal

  • Voraussichtlicher Umsetzungsbeginn

    2023

  • Geplanter Abschluss

    2027-2030

  • Handlungsschwerpunkt des Senats

    Keiner
Letzte Aktualisierung 20.06.2024