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Industrie & Wirtschaft / Stahlindustrie /

L-IW-117Bundes- oder EU-Rahmensetzungen, geringe Verstärkungseffekte durch Bremen

Fortschritt

  • noch nicht begonnen
  • in Prüfung / Vorbereitung
  • in Umsetzung
  • abgeschlossen
im Zeitplan

Es handelt sich um eine forlaufende Aufgabe

1) Stärkung und Verstetigung der notwendigen Förderprogramme für Technologiewechselinvestitionen (DRI und EAF)

2) Schaffung von „Carbon Contracts for Difference“ zum Ausgleich der klima- und umweltschutzbedingten Betriebsmehrkosten (OPEX)

3) Einsatz der Bundesregierung zur Einführung eines WTO-konformen CO2-Grenzausgleichs auf EU-Ebene zum Schutz vor Carbon Leakages

4) Einsatz der Bundesregierung gegen WTO-widrige Subventionen und Dumpingpreise und protektionistische Handelspolitik auf EU-Ebene, um weltweit bestehende Überkapazitäten abzubauen

5) Unterstützung des „Global Forum on Steel Excess Capacity“ (GFSEC) zum Abbau von Überkapazitäten durch die Bundesregierung und (Wieder-)Aufnahme Chinas in das GFSEC

6) Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung bestehender Handelsschutzmaßnahmen auf EU-Ebene und ggf. für eine Verbesserung der Schutzmaßnahmen

7) Weiterentwicklung der kostenlosen Zuteilung im EU-EHS mit dem Ziel, dass der erforderliche Carbon-Leakage-Schutz weiterhin gewährleistet wird, andererseits aber aus dem EU-EHS auch verstärkte Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Verfahren entstehen

  • Operationalisierung

    SWHT begleitet aufgrund der besonderen wirtschaftspolitischen Bedeutung die Rahmensetzungen für die Stahlindustrie auf Bundes- und EU-Ebene bereits seit langem sehr intensiv (z.B. im Rahmen der Länder Stahlallianz und der Wirtschaftsministerkonferenz). Die von der Enquete-Kommission genannten Themen haben sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt und werden fortlaufend begleitet:

    1) Förderprogramme des Bundes zur Dekarbonisierung der Industrie werden u.a. vom Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) begleitet

    2) Das BMWK hat das Förderprogramm Klimaschutzverträge (auch "Carbon Contracts for Difference") aufgesetzt

    3) Das Europäische CO2-Grenzausgleichssystems CBAM wurde beschlossen

    4) Gegen Dumpingpreise und Projektionsplan

    5) Global Forum on Steel Excess Capacity

    6) Handelsschutzmaßnahmen

    7) Reform des EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) im Zuge des Programms "Fit für 55"

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Handlungsfeld

  • Umsetzungsebene

    Land

Zuständige Organisationen

  • Voraussichtliche Messbarkeit der CO₂-Reduktion

    mittelbar / indirekt

  • Priorität des Ressorts

    normal

  • Geplanter Abschluss

    fortlaufend

  • Handlungsschwerpunkt des Senats

    Keiner
Letzte Aktualisierung 04.06.2024