Beschreibung
Für die Gefangenentransporte in der Justizvollzugsanstalt werden bisher mit Dieselantrieb ausgestattete große Gefangenentransporter und Kleintransporter eingesetzt. Die bisher eingesetzten Dieselfahrzeuge legen für die erforderlichen Transportfahrten jährlich insgesamt eine Strecke von ca. 35.000 km zurück. Die rechnerische CO2-Belastung beträgt ca. 24 t jährlich.
Die Justizvollzugsanstalt führt jährlich ca. 4.800 Gefangenentransporte durch. Der überwiegende Anteil der Transporte erfolgt zwischen den beiden Standorten der Justizvollzugsanstalt (Bremen-Oslebshausen und Bremerhaven) und den hiesigen Gerichten. Außerdem besteht die Verpflichtung, im Rahmen von Bundessammeltransporten am Gefangenenaustausch im norddeutschen Raum mitzuwirken. Für beide dargestellten Sammeltransporte werden die genannten großen Gefangenentransporter (zwei Busse für jeweils 12 bzw. 19 Gefangene) eingesetzt.
Daneben ergeben sich regelmäßig die Anforderungen, einzelne Gefangene im Langstreckentransport zum jeweils zuständigen Gericht im Bundesgebiet, zum Zwecke der Abschiebung zu einem Bundespolizeigewahrsam an ein Flughafendrehkreuz oder zu einer besonderen medizinischen Begutachtung oder Behandlung in eine andere Stadt zu transportieren.
Die Justiz steht für den Fall einer Energiemangellage zudem in der Verantwortung Vorbereitungen zu treffen, die die Funktionsfähigkeit krisenrelevanter Geschäftsbereiche bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie der Justizvollzugsanstalt als Teil der kritischen Infrastruktur sicherstellt.
Neben der Aufrechterhaltung der Stromversorgung für zentrale Gebäudekomplexe der genannten Dienststellen, sowie der Sicherstellung der Kommunikation zwischen den Dienststellen, ist die Gewährleistung von Transporten ein zentrales Modul des Krisenmanagements der Justiz.
Bei der Justizvollzugsanstalt Bremen wurden im Rahmen des Handlungsfeldes Klimaschutz die bisherigen Diesel-Standard-Personenkraftwagen auf Elektromobilität umgestellt. Dabei wurden auch zwei Kleintransporter (E-Vito) als Gefangentransporter für Einzeltransporte von Gefangenen im Stadtgebiet umgerüstet und in Betrieb genommen (vgl. Bericht zum Handlungsfeld Klimaschutz zu den Projekten lfd. Nr. 56, 81 und 117 aus 09/2022).
Mit der Umstellung der großen Gefangenentransporter auf Fahrzeuge mit alternativem Antrieb wird die eingeleitete Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte der Justizvollzugsanstalt forciert vorangetrieben. Die Maßnahme hat im Rahmen des Maßnahmenpakets "ÖPNV/Mobilität" eine unmittelbare Wirkung auf die angestrebte Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Bremen. Konkret lassen sich durch die vorgesehene Dekarbonisierung der Gefangenentransporter jährlich 24 t CO2 einsparen. Mit den beschriebenen Maßnahmen leistet die Justiz insoweit den notwendigen und geeigneten Beitrag in ihrem Verantwortungsbereich zur Erreichung der Klimaschutzziele des Senats.
Die Umrüstung der Fahrzeugflotte auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben reduziert den für die genannten Gefangenentransporter zu verzeichnenden CO2-Ausstausch unmittelbar und vollständig.
Die Beschaffung der E-Basis-LKW ist abgeschlossen. Die Fahrzeuge befinden sich zur Errichtung der Kofferausbauten beim Auftragnehmer für die Kofferausbauten.