Maßnahme: L-EA-032 | Klima-Monitor Bremen / Aktionsplan Klimaschutz

L-EA-032Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien beim Einbau von Heizungsanlagen in Bestandsgebäude (Gebäudeenergiegesetz / Landeswärmegesetz)

Bild: marjan-grabowski-nU5XNpnx4w0-unsplash

Fortschritt

noch nicht begonnen
in Prüfung / Vorbereitung
in Umsetzung
Fortlaufend

im Zeitplan

Am 29.07.2026 wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) umbenannt. Seither gilt auch, dass Heizungsanlagen, die in Gebäuden eingebaut oder aufgestellt werden und die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt werden, unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Operationalisierung) zu bestimmten Zeitpunkten ihre bereitgestellte Wärme mit einem Anteil an erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Die Einhaltung von bundes- und landesgesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich werden im Land Bremen seit Ende 2010 in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des bauaufsichtlichen Vollzugs überwacht. Das Vollzugsverfahren ist derzeit teilweise im GModG selbst und teilweise noch in der Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes (GEGV) geregelt. Für dieses Verfahren ist nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die zuständige Behörde. Weitere Informationen zum Vollzug des GModG im Land Bremen siehe unten (Link unter dem Punkt "Details").

Zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zum Erreichen eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2038 im Land Bremen kann der Einsatz erneuerbarer Energien bei der Deckung des Wärmeenergiebedarfs in Bestandsgebäuden beitragen.

Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 29.07.2026 wurde das GEG in Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) umbenannt. Gleichzeitig wurde damit die Regelung zur "Bio-Treppe" eingeführt. Diese sieht vor, dass für im Rahmen der Wärmeversorgung von Gebäuden eingebaute oder ersetzte Heizungsanlagen, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt werden, ein Anteil der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt wird (§ 43 GModG). Zusätzlich werden Anforderungen an andere Heiztechniken gestellt (§ 42, § 44 bis § 45 GModG).

Die Maßnahme umfasst die Überwachung und Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an Heizungsanlagen nach dem GModG.

Operationalisierung
Das seit 29.07.2026 geltende Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sieht vor, dass bei der Modernisierung der Wärmeversorgung vor eine neu eingebaute Heizungsanlage in einem bestehenden Gebäude einer der in § 42 Absatz 2 GModG genannten Optionen oder einer Kombination daraus entspricht.
Der Einbau einer Heizungsanlage, die mit Gas-, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird, einer solarthermischen Anlage, einer Heizungsanlage zur Nutzung fester Biomasse sowie einer Stromdirektheizung unterliegt weiteren Voraussetzungen. Bei dem Einbau einer Gas-, Heizöl-, oder Flüssiggasheizungsanlage ist unter anderem die „Bio-Treppe“ zu berücksichtigen. Demnach müssen zu bestimmten Stichtagen ansteigende Quoten klimafreundlicher Brennstoffe eingehalten werden (§ 43 GModG).
Nach § 9 GModG (Länderregelung) dürfen die Länder weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien im räumlichen Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen.
Die Möglichkeiten weitergehender landesrechtlicher Anforderungen wurde unter Berücksichtigung der nach dem GEG geltenden Vorgaben geprüft. Ein zusätzlicher Regelungsbedarf wurde dabei nicht festgestellt. Mit dem Ende Juli 2026 in Kraft getretenen GModG hat sich der bundesrechtliche Rahmen erneut verändert. Weitere bundesgesetzliche Vorgaben wurden angekündigt; vor diesem Hintergrund ist die weitere bundesrechtliche Ausgestaltung bei der Bewertung eines möglichen landesrechtlichen Regelungsbedarfs abzuwarten.
Hinweis: Die Anforderungen an den Neubau können mangels Gesetzgebungskompetenz nicht durch die Länder abweichend geregelt werden und etwaige Fernwärmeregelungen sind im Kontext "Kommunale Wärmeplanung" zu bewerten.

Details

Vollzug des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Land Bremen

Meilensteine

Was wurde gemacht?

30.06.2025
Analyse der 2. GEG-Novelle und Prüfung möglicher Inhalte eines Landeswärmegesetzes
Eine fachliche Prüfung möglicher Inhalte eines Landeswärmegesetzes ist erfolgt. Insbesondere mit Blick auf die ambitionierten bundesrechtlichen Vorgaben nach dem GEG haben sich keine Hinweise auf die Erforderlichkeit weitergehender Regelungen ergeben. Die Überwachung der Einhaltung der bundesgesetzlichen Anforderungen wird durch die zuständige Vollzugsbehörde sichergestellt. Seit 2025 bestehen auf Bundesebene durch das BMWE Bestrebungen zur Überarbeitung des GEG. Vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und im Hinblick auf ggf. zu erwartende Änderungen der Regelungskompetenzen für die Länder ist eine weitergehende Prüfung nach dem derzeit geltenden Recht nicht zielführend.
08.03.2024
Prüfung der Regelungskompetenz auf Landesebene
Die Klärung, ob und in welchem Umfang weitere Landesregelungen rechtlich möglich sind, ist erfolgt.
Ergebnis: Ergänzende Landesregelungen im Rahmen eines Landeswärmegesetzes zur Verschärfung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes sind grundsätzlich zulässig (§ 9a GEG).
Demnach können die Länder „durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden sowie weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen stellen“.
Das bedeutet, dass durch ein Landeswärmegesetz zum Beispiel höhere Anforderungen an den prozentualen Anteil an erneuerbaren Energien zur Beheizung oder Kühlung von Gebäuden sowie den Zeitpunkt der Erfüllung dieser Anforderungen geregelt werden können.

Handlungsfeld

Umsetzungsebene
Land

Zuständige Organisationen

Voraussichtlicher Umsetzungsbeginn
2024
Geplanter Abschluss
fortlaufend
Maßnahmentyp
Indirekt
Kennzahlen / Indikatoren zur Erfolgsmessung
Zahl der bearbeiteten Fälle
Sektor
Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und übrige Verbraucher
Handlungsschwerpunkt des Senats
Keiner

Letzte Aktualisierung 27.10.2026

Fortschritt

Beschreibung

OperationalisierungDefinition

Details

Meilensteine

Was wurde gemacht?

Analyse der 2. GEG-Novelle und Prüfung möglicher Inhalte eines Landeswärmegesetzes

Prüfung der Regelungskompetenz auf Landesebene

Zusammenfassung und Kontakte

Handlungsfeld

UmsetzungsebeneDefinition

Zuständige Organisationen

Voraussichtlicher UmsetzungsbeginnDefinition

Geplanter AbschlussDefinition

MaßnahmentypDefinition

Kennzahlen / Indikatoren zur ErfolgsmessungDefinition

SektorDefinition

Handlungsschwerpunkt des SenatsDefinition

Operationalisierung

Umsetzungsebene

Voraussichtlicher Umsetzungsbeginn

Geplanter Abschluss

Maßnahmentyp

Kennzahlen / Indikatoren zur Erfolgsmessung

Sektor

Handlungsschwerpunkt des Senats