L-IW-089Einwirken auf Rahmenbedingungen: grüner Wasserstoff und Stahlproduktion

SWHT begleitet aufgrund der besonderen wirtschaftspolitischen Bedeutung die Rahmensetzungen für die Stahlindustrie auf Bundes- und EU-Ebene bereits seit langem sehr intensiv (z.B. im Rahmen der Länder Stahlallianz und der Wirtschaftsministerkonferenz). Folgende konkrete Entwicklungen und Projekte sind zur Operationalisierung zu nennen:

1) und 7) Im April 2024 wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Wirtschaftsvereinigung Stahl ein Kennzeichnungssystem „Low Emission Steel Standard“ (LESS) vorgestellt, welches eine standardisierte Klassifizierung und Berechnung von emissionsarmem Stahl darstellt. Im Mai 2024 hat das Bundeswirtschaftsministerium das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" vorgestellt, welches die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken soll.

2) Das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) fördert und begleitet im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Transformation der Industrie.

3) SWHT begleitet in Bundesratsgremien Anträge im Bezug auf Maßnahmen zur Kompensation von Unverhältnismäßigen Anstieg von Energiepreisen (z.B. Industriestrompreis).

4) SWHT begleitet in Bundesratsgremien eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen und Anträgen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.

5) Im Zuge der Aktionsplan Maßnahmen IPCEI DRIBE2, IPCEI Clean Hydrogen Coastline - Elektrolyse Bremen und IPCEI Hyperlink unterstützt der Senat konkrete Projekte zur Transformation der Stahlherstellung, den Bau von Elektrolyseuren und den Bau des Wasserstoffstartnetzes in Bremen.