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Bild: Bild von Jonathan Borba [https://unsplash.com/]

Fortschritt

  • noch nicht begonnen
  • in Prüfung / Vorbereitung
  • in Umsetzung
  • abgeschlossen
im Zeitplan

Die konzeptionelle Arbeit ist weitgehend erfolgt; für die Umsetzung müssen Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag erzielt werden.

Beschreibung

1) Einpreisung externer Kosten der Tierhaltung, insbesondere hinsichtlich des Klimawandels; Fleisch nicht mehr mit dem vergünstigten Mehrwertsteuersatz besteuern, stattdessen Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5 % und pflanzliche Milchalternativen auf 7 % absenken

  • Operationalisierung

    Geprüft wird, ob bei der Forderung nach einer Senkung der Umsatzsteuer zwischen konventionell und biologisch hergestelltem Obst, Gemüse, Getreide unterschieden werden kann und ob - zumindest für biologisch hergestellte - Obst, Gemüse, Getreide die Umsatzsteuer auf 0 % gesenkt werden kann; Hintergrund sind entsprechende Forderungen im Bund durch BMVEL und Bundesverbände. Für steuerrechtliche Maßnahmen sind entsprechende Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag erforderlich.

Zusammenfassung und Kontakte

  • Umsetzungsebene

    Land

Zuständige Organisationen

  • Priorität des Ressorts

    normal
  • Voraussichtlicher Umsetzungsbeginn

    2025
  • Geplanter Abschluss

    2026
  • Handlungsschwerpunkt des Senats

    Keiner
Letzte Aktualisierung 06.06.2024