S-HB-GWS-043Bremer Standard als Orientierungsrahmen für klimaverträgliche und klimaangepasste Neubauquartiere anwenden und evaluieren

Der vom Senat im November 2022 beschlossene „Bremer Standard für klimaverträgliche wohnbaulich und gemischt genutzte Quartiere in der Stadtgemeinde Bremen“ stellt einen unverbindlichen Orientierungsrahmen für die Quartiersplanung unter anderem unter den Gesichtspunkten der Flächeneffizienz, des Mobilitätsmanagements, der Energiestandards im Bauwesen und der Gebäude- und Flächenbegrünung dar. Er bündelt verschiedene Themen und formuliert Anforderungen, die im Rahmen der Quartiersentwicklung inhaltlich Berücksichtigung finden sollen. Dabei ist festzustellen, dass die Bezeichnung als Standard in der Praxis bei einigen Beteiligten dazu führt, dass die zur Orientierung benannten Aspekte als mindestens zu erreichende Vorgaben interpretiert werden und notwendige Verhandlungs- und Abwägungsspielräume auf diese Weise zum Teil deutliche Einschränkungen erfahren. Auch der Anwendungsrahmen des Bremer Standards, der auf die Entwicklung klimaverträglicher wohnbaulich und gemischt genutzter Quartiere abzielt, wird abweichend vom Selbstverständnis des Bremer Standards teilweise auf Einzelbauvorhaben ausgedehnt Darüber hinaus enthält der Bremer Standard auch Inhalte, die landesgesetzlich bereits abschließend geregelt sind und somit im Planverfahren sowieso Beachtung finden.

Die beschriebenen unterschiedlichen Interpretationen zur Anwendung und Verbindlichkeit des Bremer Standard führen somit regelmäßig zu erhöhtem Informations- und Abstimmungsbedarf mit entsprechendem Zeitaufwand und in Teilen zu erhöhtem Kostenaufwand bezogen auf bundeseinheitliche Regelungen zum Beispiel in Hinsicht auf den Gebäudeenergiestandard.

Der Gedanke des Bremer Standards als unverbindlicher Orientierungsrahmen ist grundsätzlich ein sinnvoller Beitrag, um Planverfahren zielgerichtet zu steuern und aus städtischer Sicht wichtige Belange frühzeitig bei allen an der Planung Beteiligten transparent zu machen. In seiner jetzigen Form (und auch offenbar irreführenden Bezeichnung) eröffnet der Bremer Standard jedoch nicht unerhebliche Interpretationsspielräume und weist Unschärfen und Regelungsdoppelungen auf, die seine Anwendung als Orientierungsrahmen für die planende Verwaltung erschweren und Kosten induzieren.