S-HB-IW-076Öffentliche Unternehmen als Vorbild - Stadt HB
Fortschritt
noch nicht begonnen
in Prüfung / Vorbereitung
in Umsetzung
Fortlaufend
im Zeitplan
Die Maßnahme ist im Zeitplan. Gründe für etwaige Verzögerungen lassen sich aktuell nicht erkennen.
Beschreibung
Erstellung eines verbindlichen Plans, wie öffentliche Unternehmen des Landes und der Stadtgemeinden bis 2032 klimaneutral gestaltet werden sollen. Scope-2 und Scope-3-Emissionen sollen mitbilanziert werden. Soweit eine klimaneutrale Alternative im Rahmen der Scope-2 und Scope-3-Emissionen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, soll diese umgesetzt werden. Zudem soll darlegt werden, wie die Unternehmen die Einsparziele von 80 % bis 2030 erreichen. Im Austausch mit dem Senat sollen Hemmnisse für die Umsetzung identifiziert und gegebenenfalls beseitigt werden.
Operationalisierung
Zur Operationalisierung der Maßnahme wurde eine Senatsvorlage erstellt, die am 11.04.2023 vom Senat beschlossen wurde. Folgende Beschlüsse hat der Senat darin gefasst:
Der Senat stimmt der in der Vorlage dargestellten Vorgehensweise hinsichtlich der Entwicklung verbindlicher Pläne zur Erreichung einer Klimaneutralität bis 2032 in den Gesellschaften mit bremischer Mehrheitsbeteiligung zu.
Der Senat bittet alle Senator:innen die zu ihrem Zuständigkeitsbereich zählenden Aufsichtsratsvorsitzenden beziehungsweise Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung zu bitten, die Erarbeitung dieser verbindlichen Pläne in den jeweiligen Gesellschaften mit bremischer Mehrheitsbeteiligung zu veranlassen und diese bis zum 30.06.2024 ihren jeweiligen aufsichtsführenden Gremien zur Zustimmung und anschließenden Weiterleitung an den Senator für Finanzen vorzulegen.
Der Senat bittet den Senator für Finanzen, an den Magistrat der Stadt Bremerhaven heranzutreten mit dem Ziel, einen derartigen Plan auch von den Gesellschaften mit bremerhavener Mehrheitsbeteiligung erarbeiten zu lassen und diese gesammelt ebenfalls bis zum 30.06.2024 an den Senator für Finanzen weiterzuleiten.
Der Senat bittet den Senator für Finanzen, ihm über die erstellten Pläne bis Ende 2024 gesammelt zu berichten und danach im jährlichen Rhythmus über den Umsetzungsstand dieser Pläne zu informieren.
Die Erstellung und Umsetzung des Transformationskonzeptes für den Flughafen Bremen wird in der Maßnahme S-HB-IW-161 Transformation Klimaneutralität Bremen Airport https://aktionsplanklima.bremen.de/actions/S-HB-IW-161 beschrieben.
Ein Teil des Gesamtkonzeptes der Fähren Bremen-Stedingen GmbH wird in der Maßnahme S-HB-MV-155 Emissionsfreie Personen- und Fahrradfähre auf der Weser an der Fährstelle Blumenthal-Motzen in Bremen-Nord und Landkreis Wesermarsch https://aktionsplanklima.bremen.de/actions/S-HB-MV-155 umgesetzt.
Die Beteiligungsgesellschaften werden fortlaufend bei der Bilanzierung der Emissionen und bei der Entwicklung der Strategie und der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen durch das vom Umweltressort initiierte Netzwerk „Partnerschaft Umwelt Unternehmen“ (PUU) und durch die Klimaschutzagentur des Landes Bremen (energiekonsens) unterstützt. Initiiert durch diese beiden Institutionen wurde u.a. eine Kooperationsplattform für Unternehmen geschaffen, die ein gemeinsames CO2-Einsparziel erreichen wollen.
Meilensteine
Was passiert gerade?
12/2026
Vorlage eines 3. Zwischenberichtes an den Senat
2027
Zurverfügungstellung von Mitteln aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)
Um die Klimaneutralitätsstrategien der bremischen Mehrheitsbeteiligungen, Eigenbetriebe und Anstalten öffentlichen Rechts gezielt zu unterstützen, werden LuKIFG-Mitteln eingesetzt.
Im Rahmen der Maßnahme „Energiewende in Bremischen Beteiligungsgesellschaften“ stehen insgesamt 5 Mio. Euro in 2026/2027 zur Verfügung. Der Senat hat Anfang Juni 2026 über die Verteilung der Mittel entschieden. Die Auswahl erfolgte nach einer gewichteten Bewertungsmatrix, welche die Kriterien Fördermitteleffizienz, Plausibilität und Qualität des Projektansatzes und der Planung, Nachhaltigkeit und Verstetigung der Maßnahme sowie Innovationsgrad und Vorbildcharakter berücksichtigt hat. Anhand dieser Kriterien wurden insgesamt 20 Projekte mit einem Fördervolumen von 5 Mio. Euro ausgewählt. Die geförderten Maßnahmen sollen bis Ende 2027 umgesetzt werden und führen zu erwarteten Einsparungen von 1.115,6 t CO2e/Jahr. Eine Übersicht über die ausgewählten Projekte nebst Projektbeschreibung und THG-Einsparung ergibt sich aus der Vorlage für die Sitzung des Senats am 2. Juni 2026.
Zusätzlich werden durch die Maßnahme „Botanika GmbH - Maßnahmen zur Reattraktivierung, Barrierefreiheit sowie energetischen Sanierung“ weitere 2 Mio. Euro in 2026/2027 bereitgestellt. Diese dienen der Reattraktivierung, der Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der energetischen Sanierung und der Stärkung der Nachhaltigkeit.
Was wurde gemacht?
16.12.2025
Vorlage eines 2. Zwischenberichtes an den Senat (Skope 1, 2 und 3)
31.12.2024
Vorlage eines 1. Zwischenberichtes an den Senat (Skope 1 und 2)
30.06.2024
Erstellung verbindlicher Pläne zur Erreichung der Klimaneutralität
