Beschreibung
Die Maßnahme entspricht dem Handlungsfeld 1 der Umsetzungsstrategie des Wärmeplans der Stadtgemeinde Bremen - Wärmenetzausbau unterstützen und absichern
Der Wärmeplan zeigt, dass in der Stadt Bremen ein erhebliches wirtschaftlich erschließbares Potenzial für den Ausbau von Wärmenetzen vorhanden ist. Die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung des Wärmenetzausbaus sollen dazu beitragen, dass der im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung angestrebte Ausbau der Wärmenetze umfassend umgesetzt werden kann. Dabei wird angestrebt, mit den Wärmenetzbetreibern verbindliche Vereinbarungen über den weiteren Wärmenetzausbau zu erzielen. Die Maßnahmen sollen den Anschluss weiterer Gebäude an Wärmenetze und den dafür erforderlichen Ausbau der Wärme-netze befördern. Es ist außerdem zu erwarten, dass ein möglichst reibungsloser Ablauf der notwendigen Baumaßnahmen sich positiv auf die Akzeptanz des klimapolitisch angestrebten Wärmenetzausbaus auswirkt.
Um dieses Potenzial zu erschließen, sind zusätzliche bauliche Maßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich. Neben den jeweiligen Hausanschlüssen müssen mehrere hundert Kilometer Fernwärmeleitungen im öffentlichen Straßenraum verlegt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Aufgabe, die Maßnahmen zum Ausbau der Wärmenetze verbindlich mit anderen geplanten Baumaßnahmen zu koordinieren und gemeinsame Zeitpläne abzustimmen.
In einem Prozess mit den Wärmenetzbetreibern soll geprüft werden, wie die bauliche Umsetzung des Wärmenetzausbaus möglichst effizient, verkehrsverträglich und zielorientiert gestaltet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch geklärt werden, wie der geplante Wärmenetzausbau möglichst gut mit anderen Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenaum koordiniert werden kann. Hierzu soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Anforderungen der Baustellenkoordinierung an die Vorbereitung und Umsetzung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum im Dialog mit den Wärmenetzbetreibern erörtert werden können. Wichtige Themen sind hierbei eine frühzeitige Kommunikation, die Vorlage aussagekräftiger Pläne sowie die zeitliche Koordinierung mit anderen Baumaßnahmen von anderen Vorhabenträgern (BSAG, hanseWasser, Telekomunikation, Strom, Gas, Wasser, Schwammstadtvorhaben). Ziel ist es, eine verkehrsunverträgliche Überschneidung mit anderen planbaren baulichen Eingriffen zu vermeiden und eine termingerechte Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sicherzustellen sowie Doppelaufbrüche zu vermeiden.
Weiterhin ist zu prüfen, ob die derzeitige Personalausstattung der zuständigen Stellen für die Bewältigung des erheblichen zusätzlichen Volumens der Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum ausreicht oder ob und gegebenenfalls an welcher Stelle und in welchem Umfang personelle Verstärkungen erforderlich sind. Seitens der Freien Hansestadt Bremen werden neben der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft insbesondere die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie das Amt für Straßen und Verkehr, die für Bauvorhaben im öffentlichen Straßenraum zuständig sind und den Bauprozess fachaufsichtlich als Straßenbaulastträger begleiten, an dem Gesprächsprozess beteiligt.
Aus Sicht der Wärmenetzbetreiber kann die Wirtschaftlichkeit des Wärmenetzausbaus insbesondere durch den frühzeitigen Anschluss von größeren Kunden („Ankerkunden“) verbessert werden. Gleichzeitig stellt sich aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen die Frage, wie ihre öffentlichen Gebäude in Zukunft klimaverträglich mit Wärme versorgt werden können. Es bietet sich deshalb an zu prüfen, in welcher Weise der geplante Ausbau der Wärmenetze durch einen frühzeitigen Anschluss von öffentlichen Gebäuden unterstützt werden kann.
In einem Prozess mit den Wärmenetzbetreibern soll geprüft werden, welche Gebäude der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) im Zuge des geplanten Wärmenetzausbaus zu welchen Zeitpunkten an ein Wärmenetz angeschlossen werden können. Dies soll auch der Verbindlichkeit der Ausbaupläne dienen. Seitens der Freien Hansestadt Bremen sollen neben der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft insbesondere der Senator für Finanzen und Immobilien Bremen an dem Prozess beteiligt werden.